Man hätte sich eigentlich denken können das man auf so eine Idee kommt. Nachdem es mit dem berühmten Zugangserschwernisgesetz ja nicht so recht klappen wollte, scheint man es nun über den Umweg des Jugendschutzes zu versuchen.
Auf dem Blog von Saskia Franz (1&1 Justitiarin) kann man das Thema in voller Ausprägung lesen. Demnach sollen die Provider, wobei nicht unterschieden wird zwischen Content-, Host- und Access-Provider, für alle Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Frau Franz fürtr dies im Detail so auf:
... Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.
Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.
Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.
Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.
Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.
Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich durchlaufen muss, ohne dass das Verhältnis dieser Stufen oder die anzuwendenden Kriterien klargestellt werden.
Avisiert ist die Einführung einer unsichtbaren technischen Kennzeichnung der Angebote im Rahmen von Jugendschutzprogrammen, ohne Regelung wie die technische Kennzeichnung vorgenommen werden soll.
Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind. ...
Quelle: 1&1 Blog von Saskia Franz
Das wäre eine Filterinfrakstuktur die meiner Meinung nach der in China in nichts nachsteht. Wie sollen Anbieter von beispielsweise Erotikforen noch irgendwie eine Privatsphäre für die Nutzer bereitstellen können wenn der Provider in alle Inhalte Einsicht zu haben hat, die kontrolliert und ggf. korrgiert bzw. löschen oder sperren muss? Ich kann mir gut vorstellen das die Provider keine Lust haben auf die Art und Weise zum "Hilfssherriff" gemacht zu werden und erhoffe mir einen Widerstand der mindestens dem Niveau des letzten Zensurversuchs entspricht.
Ingesamt wird bezweifelt ob diese Maßnahmen angemessen sind und das wird seitens 1&1 stark bezweifelt. Beachtlich finde ich diesen "Rundumschlag" der da versucht wird. Auch nicht kommerzielle Anbieter müssen sich gefallen lassen nach irgendwelchen Kriterien eingestuft zu werden die bei dem derzeit vorherrschenden Amtsdeutsch sowieso niemand verstehen dürfte. Auch wird nicht gefragt ob ein Anbieter überhaupt die finanziellen Mittel besitzt um die Ziele des JMStV-E umzusetzen, ganz zu schweigen von der fachlichen Qualifikation und den technischen Möglichkeiten. Es wird einfach nur etwas beschlossen ohne auf die Betroffenen Rücksicht zu nehmen.
Demnzufolge ist man bei 1&1 natürlich "not amused" wie man an folgender Stellungnahme (PDF Datei) sehen kann. Dort kann man auf 7 Seiten das ganze Drama nachlesen. Ich teile die Meinung von Frau Franz. Tritt dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Kraft wäre dies das Ende der freien Kommunikation im Internet. Die würde sich dann mit großer Wahrscheinlichkeit in irgendwelchen Untergrundnetzen abspielen. Und es hat noch einen weiteren Effekt. Eine deratige Infrastruktur dürfte Unsummen an Investitionen verschlingen und die werden die Provider meiner Meinung nach weitergeben. Also dürfen die Leute die eigene vollständige Überwachung die sowieso keiner will auch noch selber bezahlen, soll heißen die Verträge werden teurer. Auf ausländische Anbieter auszuweichen hilft nichts da ja auch die Zugänge gefiltert und ggf. zensiert werden sollen.
Ich werde das Thema im Auge behalten und wenn ich was Neues höre hier darüber berichten. Für Infos bzw. Tips zum Thema bin ich jederzeit dankbar. Und natürlich interessiert mich eure Meinung. Schreibt die doch mal als Kommentar hier rein.
